Re: ACTA expected to pass?
So does this really mean that nothing will change with ACTA?
I'm most concerned about point 8: 8. Verpflichtet ACTA die Internetdienstanbieter zu einer systematischen Überwachung der Internetnutzer?
Nein, ACTA bringt keine solche Verpflichtung. Der Abkommenstext stellt es den Mitgliedstaaten zwar frei, ihre zuständigen Behörden zu ermächtigen, Internetdienstanbieter zur Bekanntgabe der Identität von Abonnenten anzuhalten, deren Account mutmasslich für Rechtsverletzungen missbraucht wurde. Bei dieser Bestimmung handelt es sich aber um eine blosse Kann-Vorschrift. Es steht den Mitgliedstaaten also frei, solches im nationalen Recht vorzusehen oder nicht.
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